Der Dachverband Hospiz Österreich hat zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der modular abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich ab dem Jahr 2022 vorsieht, eine Stellungnahme erarbeitet und diese dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 19. November 2021 übermittelt.
Vor kurzem ist die Studie „Regelfinanzierung in der Hospiz- und Palliativversorgung für Erwachsene, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ fertiggestellt worden.
Die vom Hospiz- und Palliativforum bei der Gesundheit Österreich Forschungs- und Planungs GmbH in Auftrag gegebene Studie befasste sich mit den derzeitigen Finanzierungen aller Angebote der spezialisierten Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich. Im Endbericht werden die Finanzierungsmodelle in den einzelnen Bundesländern analysiert, die Vor- und Nachteile derzeitiger Regelungen dargestellt, die Ausgaben für die Hospiz- und Palliativangebote in den Bundesländern aufgelistet und Kernparameter für eine zukünftige österreichweite Regelfinanzierung abgeleitet.
Die Studie bildet die Erhebungsergebnisse ab, beinhaltet Denkanstöße, zeigt Optionen auf und steht als Arbeitsmittel für weitere Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einer Regelfinanzierung zur Verfügung. Der Bericht stellt eine wertvolle Basis für die Entwicklung einer seit vielen Jahren geforderten österreichweiten Regelfinanzierung für alle Bereiche der Hospiz- und Palliativversorgung.
Eine Kurzfassung dieser Studie ist nun auf www.goeg.at veröffentlicht worden.
–>> PDF Kurzfassung
In den letzten Monaten und Wochen hat sich die Vielfalt der Herausforderungen verstärkt.
Der Dachverband Hospiz Österreich beschäftigt sich intensiv mit den Themen Regelfinanzierung, Gesetzgebung zum assistierten Suizid, Novelle zum Universitätsgesetz.
Es geht darum, die Regelfinanzierung für ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung für Erwachsene und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene umzusetzen.
Ein neues Gesetz zum assistierten Suizid braucht Antworten und Kontakte.
Es ist Hochsaison der Vorgespräche, wir haben uns bei allen Klubs im Parlament gemeldet. Unsere Hoffnung ist verstanden zu werden.
Hospiz- und Palliativforum beendet seine Arbeit
Zugleich hat das Hospiz- und Palliativforum wie geplant mit Ende Mai 2021 seine Arbeit beendet. Im März 2016 hatten das damalige BMGF und BMASK in einer Presseaussendung bekanntgegeben, dass Dr.in Elisabeth Pittermann-Höcker und Waltraud Klasnic gemeinsam und ehrenamtlich mit dem Präsidium des Hospiz- und Palliativforums im Auftrag der Bundesregierung betraut sind. Man folgte damit der dringlichsten der 51 Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“. Der Dachverband Hospiz Österreich ist durch Mag.a Leena Pelttari MSc, Dr. Karl Bitschnau MAS, MMag. Christof Eisl und Sonja Thalinger MSc vertreten und sprach für die Belange der Hospiz- und Palliativversorgung von Erwachsenen sowie Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Familien.
Das Hospiz- und Palliativforum hat im Juni 2019 die Gesundheit Österreich Forschungs- und Planungsgesellschaft mbH mit der Durchführung der Projektstudie „Regelfinanzierung in der Hospiz- und Palliativversorgung für Erwachsene, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – Analyse der Finanzierungsmodelle aller Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich“ beauftragt.
Diese Studie liegt nun vor und bildet eine gute Grundlage für das Anliegen, eine Regelfinanzierung zu erreichen.
Eine Regelfinanzierung, also Finanzierung durch öffentliche Gelder, für alle Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung war immer ein großes Ziel des Dachverbandes Hospiz Österreich und vieler seiner Mitglieder. Derzeit scheint das Ziel in greifbare Nähe gerückt.
Was in den 1970er und 1980er Jahren unter großem ehrenamtlichem Engagement begann, hat heute eine beachtliche Entwicklung hinter sich. Laut dem EAPC Atlas für Hospiz- und Palliativversorgung in Europa liegt Österreich derzeit bei der Anzahl der spezialisierten Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Relation zur Einwohner*innenzahl im Spitzenfeld.
2016 Einsetzen des Hospiz- und Palliativforums
Im Anschluss an die Parlamentarische Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ 2014/15 wurde das Hospiz- und Palliativforum gegründet. Eine der vier Aufgaben betrifft die Mitarbeit an der Entwicklung einer Regelfinanzierung. Ein wichtiger Schritt dazu war die Beauftragung der Gesundheit Österreich GmbH mit einer Studie über die aktuellen (und sehr unterschiedlichen) Finanzierungsmodelle der spezialisierten Hospiz- und Palliativeinrichtungen in ganz Österreich. Der Endbericht ist gerade in Ausarbeitung.
Dezember 2020 Entschließungsantrag im Parlament
Auf Antrag des Familienausschusses verabschiedete der Nationalrat am 11.12.2020 einstimmig einen Entschließungsantrag. Ausgangspunkt war die Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche, der Entschließungsantrag war allgemeiner formuliert: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Erwachsene im Rahmen der Pflegereform möglichst rasch in die Regelfinanzierung überzuführen sowie den Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten weiter voranzutreiben. Weiters wird ersucht, mit den Ländern und Sozialversicherungen die zur Umsetzung notwendigen Gespräche zu führen.“
2021 Hospiz und Palliative Care als Bereiche der Taskforce Pflege
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat 2020 unter Bundesminister Rudolf Anschober einen Pflegereformprozess eingeleitet und dazu auch eine Taskforce Pflege gegründet. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses wurden im Oktober 2020 diskutiert und im Jänner 2021 in einem Endbericht zusammengefasst. Sie fließen in die Gestaltung der Pflegereform ein. Es ist uns gelungen, den Bereich Hospiz und Palliative Care in diesem Prozess und im Endbericht in zwei Zielen zu verankern:
Wir schätzen die Gesamtsituation so ein, dass es noch nie in der Geschichte so realistisch war wie jetzt, eine Regelfinanzierung zu erreichen, auch wenn nach wie vor viele Hürden zu überwinden sind.
Hintergrundinformation:
Überblick über die Verankerung der Hospiz- und Palliativversorgung im österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem
Stand 22.2.2021, zusammengestellt von Leena Pelttari und Claudia Nemeth
In einer ersten Reaktion auf die mündliche Verkündung des Verfassungsgerichtshofs zu §§77 und 78 StGB am 11.12.2020 machte Hospiz Österreich am selben Abend eine Presseaussendung .
Waltraud Klasnic meldete sich zu Wort und betonte die Wichtigkeit der Hospiz- und Palliativversorgung.
Der vollständigen Text der Presseaussendung
Der Wortlaut des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
Nun wird es darauf ankommen, wie das Gesetz im kommenden Jahr formuliert wird. Es soll Schutz für schwerkranke und sterbende Menschen gewährleisten und zugleich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigen. Hospiz Österreich wird seine Stimme auch bei diesem Thema weiter für den größtmöglichen Schutz von schwerkranken und sterbenden Menschen einsetzen.
Wir weisen bei diesem Thema auch auf die Stellungnahme der Österreichischen Palliativgesellschaft zum Urteil des VfGH hin,
Die Stellungnahme von Hospiz Österreich und der Österreichischen Palliativgesellschaft zum gesamten Themenkomplex in der Fassung vom Juni 2020
Entschließungsantrag zur Regelfinanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung im Nationalrat einstimmig angenommen
Am selben Abend (11.12.) wurde im Nationalrat ein Entschließungsantrag aller Parteien diskutiert und einstimmig verabschiedet:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Erwachsene im Rahmen der Pflegereform möglichst rasch in die Regelfinanzierung überzuführen sowie den Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten weiter voranzutreiben. Weiters wird ersucht, mit den Ländern und Sozialversicherungen die zur Umsetzung notwendigen Gespräche zu führen.“
Auch hier wird der Dachverband Hospiz Österreich sich einsetzen, dass die Regelfinanzierung mit Qualitätskriterien verbunden ist, die den bestehenden Standards entsprechen.
