Der Dachverband Hospiz Österreich hat den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Sterbeverfügung geprüft und in einer Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert. Dem Bundesministerium für Justiz wurde am 11. November 2021 eine Stellungnahme übermittelt
In den letzten Monaten und Wochen hat sich die Vielfalt der Herausforderungen verstärkt.
Der Dachverband Hospiz Österreich beschäftigt sich intensiv mit den Themen Regelfinanzierung, Gesetzgebung zum assistierten Suizid, Novelle zum Universitätsgesetz.
Es geht darum, die Regelfinanzierung für ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung für Erwachsene und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene umzusetzen.
Ein neues Gesetz zum assistierten Suizid braucht Antworten und Kontakte.
Es ist Hochsaison der Vorgespräche, wir haben uns bei allen Klubs im Parlament gemeldet. Unsere Hoffnung ist verstanden zu werden.
Hospiz- und Palliativforum beendet seine Arbeit
Zugleich hat das Hospiz- und Palliativforum wie geplant mit Ende Mai 2021 seine Arbeit beendet. Im März 2016 hatten das damalige BMGF und BMASK in einer Presseaussendung bekanntgegeben, dass Dr.in Elisabeth Pittermann-Höcker und Waltraud Klasnic gemeinsam und ehrenamtlich mit dem Präsidium des Hospiz- und Palliativforums im Auftrag der Bundesregierung betraut sind. Man folgte damit der dringlichsten der 51 Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“. Der Dachverband Hospiz Österreich ist durch Mag.a Leena Pelttari MSc, Dr. Karl Bitschnau MAS, MMag. Christof Eisl und Sonja Thalinger MSc vertreten und sprach für die Belange der Hospiz- und Palliativversorgung von Erwachsenen sowie Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Familien.
Das Hospiz- und Palliativforum hat im Juni 2019 die Gesundheit Österreich Forschungs- und Planungsgesellschaft mbH mit der Durchführung der Projektstudie „Regelfinanzierung in der Hospiz- und Palliativversorgung für Erwachsene, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – Analyse der Finanzierungsmodelle aller Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich“ beauftragt.
Diese Studie liegt nun vor und bildet eine gute Grundlage für das Anliegen, eine Regelfinanzierung zu erreichen.
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut FOCUS Austria hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni 2021 eine neue Grundlagenstudie zur “Sterbehilfe” vorgestellt. Die Ergebnisse dieser dritten Studie seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Dezember 2020 unterscheiden sich zum Teil stark von den Vorgängerstudien (Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL und Ludwig Boltzmann Institute Digital Health and Patient Safety). Wie so oft hängt es von den Fragen ab, die gestellt werden.
2.002 Personen, repräsentativ für ganz Österreich, wurden über Online Interviews von 21.-28. Mai 2021 befragt. Was die vorliegende Studie auszeichnet, ist die differenzierte Abfrage zu den unterschiedlichen Formen von „Sterbehilfe“, ohne den Fokus auf das Urteil des VfGH zu legen. In diesem Sinn unterscheidet diese Studie viel genauer zwischen den bereits jetzt möglichen Formen (wie z.B. Beenden lebenserhaltender Maßnahmen, Gabe von Medikamenten auch mit dem Risiko der Lebensverkürzung) und umstrittener Formen wie assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen.
Laut dieser durchgeführten Studie befürworteten nur 35% der Bevölkerung die Möglichkeit des assistierten Suizids und bloß 31% die Tötung auf Verlangen.
Übrigens gehen laut dieser Studie über 70% der Österreicher*innen davon aus, dass es trotz gesetzlicher Regelungen zum assistierten Suizid zu Missbrauch kommen wird.
Die Studie im Detail finden Sie –>> hier.
Was können Sie tun? Mit uns gemeinsam mit Menschen über das sprechen, was Hospiz- und Palliativversorgung ist und kann
…„oder ihm dazu Hilfe leistet“ – Diese fünf Worte in Paragraph 78 des Strafgesetzbuches, der die Beihilfe zum Suizid bisher unter Strafe stellt, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis im Dezember 2020 als verfassungswidrig eingestuft.
Nun wird es auf die weitere gesetzliche Ausgestaltung ankommen, welche Rahmenbedingungen festgelegt werden.
Stellungnahme des Dachverbandes Hospiz Österreich
Waltraud Klasnic, Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich, führte und führt laufend viele Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen und Institutionen zu diesem Thema.
Zusätzlich hat der Dachverband Hospiz Österreich im Vorstand eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt. Ausgangspunkt sind neben den bisherigen Positionierungen des Dachverbandes und der Österreichischen Palliativgesellschaft sowohl Grundlagen der WHO und EAPC als auch Erfahrungen aus anderen Ländern.
Fachimpulse und Diskussion für alle
„Mitwirkung am Suizid – Über die Grenzen des Helfens nachdenken“ ist eine online Veranstaltung am 28.4.2021 um 19:00 Uhr für alle Interessierten, die das Haus der Begegnung Innsbruck gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wissenschaft und Verantwortlichkeit (WuV), der Tiroler Hospiz-Gemeinschaft und dem Dachverband Hospiz Österreich veranstaltet. Sie sind herzlich eingeladen!
