Angehörigenvertretung

Wenn Personen die Entscheidungen des täglichen Lebens nicht (mehr) selbst treffen können, haben die nächsten Angehörigen die Möglichkeit sie zu vertreten. Diese sogenannte Angehörigenvertretung unterliegt jedoch engen Grenzen und bestimmten Voraussetzungen.

Angehörige können Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sowie solche zur Deckung des Pflegebedarfs übernehmen. Auch Ansprüche aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut (z.B. Pflegegeld, Sozialhilfe, etc.) dürfen die Angehörigen stellvertretend geltend machen. Bei der Zustimmung zu medizinischen Behandlungen ist allerdings zu unterscheiden: eine Vertretung durch die Angehörigen ist ausgeschlossen, wenn es sich um schwerwiegende medizinische Entscheidungen handelt, die mit schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (dazu zählen beispielsweise alle Arten von Operationen). Auch die dauerhafte Änderung des Wohnortes (Umzug in ein Heim) ist von der Angehörigenvertretung nicht umfasst. In beiden Fällen bedarf es einer Vorsorgevollmacht oder eines Sachwalters/einer Sachwalterin.

Bitte beachten Sie, dass zur Ablehnung bestimmter medizinischer Maßnahmen eine entsprechende Patientenverfügung der betroffenen Person vorliegen muss und dies weder durch eine Vorsorgevollmacht, Angehörigenvertretung oder Sachwalterschaft erreicht werden kann.

Eine Angehörigenvertretung ist nur dann wirksam, wenn sie in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖVVZ) eingetragen wurde. Das erfolgt üblicherweise über einen Notar/eine Notarin, bei dem/der zum einen die Verwandtschaftsverhältnisse nachgewiesen werden müssen und zum anderen ein ärztlicher Nachweis für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit der/des Vertretenen erbracht werden muss.

In der Ausübung der Vertretungsbefugnisse sind die Angehörigen verpflichtet das Wohl der vertretenen Person bestmöglich zu fördern und ihre Lebensverhältnisse so gut es geht nach den Wünschen und Vorstellungen der/des Vertretenen zu gestalten.

Widerspricht der/die Vertretene der Vertretung durch den/die Angehörige/n, endet damit die Vertretungsbefugnis. Auch, wenn der/die Vertretene zum Zeitpunkt des Widerspruchs nicht mehr entscheidungsfähig (geschäfts-, einsichts- oder urteilsfähig) ist.

Besteht eine (Vorsorge-)Vollmacht, die den konkreten Anlassfall mitumfasst, steht dieser/m Bevollmächtigte/n die Vertretungsbefugnis zu und eine Angehörigenvertretung ist nicht (mehr) notwendig.

Arztgespräch & ärztliche Aufklärung(spflicht)

Das Recht der PatientInnen auf ärztliche Aufklärung ergibt sich (unter anderem) aus dem Recht auf Selbstbestimmung und Information, das in der so genannten Patientencharta verankert ist und auf verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen basiert.

Prinzipiell dürfen PatientInnen nur mit ihrer Zustimmung behandelt werden (Notfälle und/oder Gefahr in Verzug sind davon ausgenommen). Die Zustimmung kann jedoch ungültig bzw. unwirksam sein, wenn der/die PatientIn nicht ausführlich im Vorhinein aufgeklärt wurde.

Die Patientenaufklärung umfasst sowohl Informationen über Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, als auch deren Risiken und Folgen. Zusätzlich dazu haben die PatientInnen auch das Recht zu erfahren, wie sie selbst bei der Behandlung unterstützen können und welche Kosten auf sie zukommen (können). Auch die Konsequenzen einer Behandlungsverweigerung gehören zu einer umfangreichen Aufklärung und müssen entsprechend erklärt werden. Darin enthalten ist freilich auch das Recht auf eine Aufklärung (gänzlich oder teilweise, jedenfalls aber freiwillig) zu verzichten.

Die Form der Aufklärung ist insofern von Bedeutung, als es sich unbedingt um ein persönliches Einzelgespräch zwischen PatientIn und Ärztin/Arzt handeln muss, das an die konkrete Situation (Persönlichkeit und Bildungsstand der PatientInnen, Umstände des Einzelfalls) angepasst ist. Das Überreichen von Informationsblättern und –broschüren ist vor allem in großen medizinischen Einrichtungen wie bspw. Krankenhäusern durchaus üblich. Diese Materialien dienen jedoch eher als Ergänzung und ersetzen keinesfalls ein persönliches Gespräch mit einer befugten Ärztin/einem befugten Arzt.

Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet das Aufklärungsgespräch ausführlich zu dokumentieren und auch etwaige Willensäußerungen in diesem Zusammenhang festzuhalten. Das kann zum Beispiel der Widerspruch gegen eine Organspende sein, oder die Ablehnung von lebenserhaltenden Maßnahmen in bestimmten Situationen. Bei Entscheidungen über mögliche Behandlungen/Behandlungsalternativen muss auch ausreichend Zeit eingeräumt werden, diese Entscheidungen treffen zu können.

Sollten für Sie als PatientIn noch Fragen offen bleiben, dann trauen Sie sich jedenfalls nachzufragen. Es ist wichtig, dass Sie alles verstanden haben. Oft ist es auch hilfreich sich im Vorfeld Fragen zu überlegen und eventuell sogar aufzuschreiben. Sie dürfen jede Frage stellen! Stellen Sie durchaus auch Fragen wie „Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Lebensqualität aus?“, „Wie würden Sie als Arzt/Ärztin an meiner Stelle entscheiden?“, „Wie kann sich das auf mein Umfeld auswirken?“.

Bei schweren Erkrankungen kann auch ein Gespräch mit einem/r PalliativmedizinerIn helfen. Auch in diesem Fall dürfen und sollen Sie fragen, wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie noch nicht ausreichend informiert sind.

Im Regelfall wird der/die PatientIn aufzuklären sein. Wenn der/die PatientIn jedoch nicht (mehr) einsichts- und urteilsfähig ist, ist (auch) der/die Vertreterin (SachwalterIn, Bevollmächtigte/r im Rahmen einer Vorsorgevollmacht, Angehörige im Rahmen der Angehörigenvertretung) aufzuklären.

Empfehlungen von Hospiz Österreich für das Arztgespräch

Insbesondere vor wichtigen Arztgesprächen (Diagnosegespräch, Entscheidungen zum weiteren Vorgehen, Therapiezielgespräche…) ist es sinnvoll, sich auf dieses Gespräch vorzubereiten.

  • Hilfreich sind ein klar vereinbarter Termin und ein geschützter Rahmen für das Gespräch.
  • Überlegen Sie, ob Sie jemanden mitnehmen können, als Unterstützung für Sie im Gespräch und zum Besprechen danach. Oft vergisst man in der Aufregung manches zu fragen, zu sagen oder erinnert sich später nicht mehr genau. Hier kann der Austausch mit der vertrauten Person, die auch dabei war, helfen.
  • Schreiben Sie vor dem Gespräch alle Fragen und Anliegen auf, die Sie haben, und verwenden Sie diese Notizen auch im Gespräch, um zu überprüfen, ob alles besprochen wurde. Sollte eine Erkrankung schon weit fortgeschritten sein, kann es gut sein zu überlegen, was Sie stärkt. Was hilft Ihnen, wenn es keine Sicherheit gibt, wie eine Behandlung anspricht? Und was hat für Sie Priorität – ein erneuter, vielleicht belastender, Behandlungsversuch oder Symptomlinderung mit dem Ziel möglichst guter Lebensqualität? Die Antwort kann je nach persönlicher Verfassung an unterschiedlichen Tagen unterschiedlich ausfallen. Das ist normal. Vielleicht lässt sich aber eine Grundtendenz erkennen.
  • Erzählen Sie der Ärztin, dem Arzt von dem, was Sie über die Erkrankung, Diagnose, Behandlungsmöglichkeiten etc. bereits wissen und von Ihren diesbezüglichen Befürchtungen und Hoffnungen.
  • Stellen Sie Ihre Fragen. Fragen Sie nach, so lange, bis Sie den Eindruck haben, alles zu verstehen. Bitten Sie um einfache Erklärungen, wenn der Arzt/die Ärztin medizinische Fachsprache in für Sie unverständlicher Weise verwendet.
  • Bitten Sie um Zeit zum Verstehen und Entscheiden, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie unter Zeitdruck gesetzt werden.
  • Lassen Sie sich vom Arzt, der Ärztin Alternativen zum vorgebrachten ärztlichen Vorschlag der weiteren Behandlung erklären.
  • Machen Sie sich während des Gesprächs Notizen. Gerade in emotional herausfordernden Situationen, die solche Gespräch oft sind, ist die eigene Aufnahme- und Merkfähigkeit begrenzt. Manchmal finden Gespräche sehr zeitnah nach Eingriffen statt. Die Nachwirkungen der Narkose können das Erinnerungsvermögen ebenfalls beeinträchtigen.
  • Wenn es um schwierige Entscheidungen geht, kann es hilfreich sein, eine oder mehrere der folgenden Fragen zu stellen:

„Wie wirkt sich diese Entscheidung auf meine Lebensqualität aus?“

„Wie kann sich das auf mein Umfeld auswirken?“

„Was ist der Nutzen der Behandlung, was sind die Risiken?“

„Welche Erfahrungen hat man mit dieser Methode, dieser Behandlung schon gemacht?“

„Gibt es Studien dazu?“

„Welche Alternativen gibt es?“

„Was kann geschehen, wenn wir einmal abwarten und beobachten?“

„Wenn Sie als Ärztin/Arzt an meiner Stelle wären, wie würden Sie entscheiden?“

Behandlungsverweigerung & das Recht auf Selbstbestimmung

Grundsätzlich dürfen medizinische Behandlungen ausschließlich mit Zustimmung der PatientInnen erfolgen. Wer PatientInnen gegen ihren Willen behandelt, macht sich wegen „eigenmächtiger Heilbehandlung“ nach § 110 Strafgesetzbuch strafbar.

Es steht den PatientInnen daher frei medizinische Behandlungen abzulehnen. Beispiele sind die Einnahme von Antibiotika bei Lungenentzündung in der letzten Lebensphase, das Setzen einer PEG-Sonde für künstliche Ernährung, etc.

ÄrztInnen und Angehörige müssen eine solche Behandlungsverweigerung akzeptieren – egal, wie sie dazu stehen. Das schließt neben den medizinischen Behandlungen im engeren Sinn auch alle Maßnahmen zur Lebenserhaltung wie beispielsweise die künstliche Ernährung mit ein.

Grundlage dafür ist das Patientenrecht auf Selbstbestimmung. Darin enthalten ist auch das Recht im Vorhinein Willensäußerungen abzugeben und festzuhalten, für den Fall dass der/die PatientIn die Handlungs-, Äußerungs- und Urteilsfähigkeit verliert.

Prinzipiell müssen ÄrztInnen alle Willensäußerungen in der Patientendokumentation aufnehmen. Das gilt umso mehr für die Ablehnung bestimmter Behandlungen oder Behandlungsmethoden.

Um sicherzustellen, dass im Fall des Verlustes der Handlungs-, Äußerungs- und/oder Urteilsfähigkeit auf diese Willensäußerungen Bedacht genommen wird, ist es sehr ratsam eine entsprechende Patientenverfügung zu erstellen.

Nähere Informationen zur Willensäußerung finden Sie unter Entscheidungen am Lebensende – Willensäußerung

Nähere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie unter Entscheidungen am Lebensende – Patientenverfügung

Dauerhafte Änderung des Wohnortes (Umzug in ein Heim)

Es kommt immer wieder vor, dass eine Pflege im gewohnten Zuhause aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist. Gerade bei nicht (mehr) entscheidungsfähigen PatientInnen kann das verschiedene Fragen aufwerfen:

An wen kann ich mich wenden? Was muss ich alles in diesem Zusammenhang organisieren? Darf ich das überhaupt entscheiden? …

Die dauerhafte Änderung des Wohnortes (z.B. Umzug in ein Heim) ebenso wie schwerwiegende medizinische Entscheidungen bedürfen einer besonderen Vollmacht. Eine „einfache“ Angehörigenvertretung ist dafür nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es einer qualifizierten Vorsorgevollmacht, die anwaltlich, gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde.

Falls eine solche nicht vorliegt, muss der Umzug von einem/r SachwalterIn bzw. dem Pflegschaftsgericht genehmigt werden.

Welches Heim gewählt wird, hängt oft von den finanziellen Möglichkeiten und der Verfügbarkeit von Heimplätzen ab. Grundsätzlich geht man von einer Eigenfinanzierung des Pflegeheimplatzes aus, wobei auf Einkünfte, Pflegegeld, Besitzungen und Vermögen der betroffenen Person zurückgegriffen wird. Kostenbeiträge durch EhepartnerIn werden erwartet, es muss jedoch bei unterhaltsberechtigten zurückbleibenden Angehörigen dafür Sorge getragen werden, dass diese weiter ihr Auskommen haben.

Reichen die Eigenmittel nicht aus, springt die öffentliche Hand ein. Da diese von den Bundesländern unterschiedlich geregelt wird, ist der Gang zum Sozialamt bei der Bezirkshauptmannschaft oder im Magistrat bzw. zum Fonds Soziales Wien unumgänglich.

Familienhospizkarenz

Im Rahmen der Familienhospizkarenz haben alle ArbeitnehmerInnen sowie BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in Österreich die Möglichkeit, sterbende Angehörige sowie ihre – im gleichen Haushalt lebenden – schwerst erkrankten Kinder über einen bestimmten Zeitraum zu begleiten.

Prinzipiell gibt es drei Varianten:

  1. Herabsetzung der Arbeitszeit
  2. Änderung der Lage der Arbeitszeit
  3. Freistellung gegen Entfall des Entgelts (= Karenz)

Im Fall der Sterbebegleitung kann Familienhospizkarenz für maximal drei Monate in Anspruch genommen werden. Die Begleitung schwerst erkrankter Kinder kann für maximal fünf Monate in Anspruch genommen werden. Eine Verlängerung ist bei Bedarf möglich.

Weiters haben Personen, die eine Familienhospizkarenz vereinbart haben, seit 1.1.2014 einen Anspruch auf Pflegekarenzgeld.

Genauere Informationen zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.help.gv.atSoziales.

Weitere Informationen finden Sie außerdem auf der Homepage des Sozialministeriums unter www.sozialministerium.at – Service/Medien – Broschürenservice – Suche nach Familienhospizkarenz. Link zum Download der Broschüre

Heimbewohnerrechte

Die Heimbewohnerrechte sind für den Bereich des Sozialwesens (z.B. für Pflegeheime) geregelt und ähneln in ihrer Gestaltung den Patientenrechten. Sie sind nicht österreichweit verankert und können daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft unter www.patientenanwalt.com.

Nicht entscheidungsfähige/r Patient/In

Ein/e nicht entscheidungsfähige/r PatientIn ist jemand, der/die auf Grund schwerer Krankheit oder einer notwendigen medikamentösen Behandlung nicht mehr in der Lage ist, seinen/ihren Willen zu äußern (z.B. durch Bewusstlosigkeit oder Verwirrtheit).

Prinzipiell gibt es in Österreich die sogenannte Angehörigenvertretung. Dabei können Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen in punkto Alltagsgeschäften und Pflege entscheiden sowie die Zustimmung zu allgemeiner medizinischer Betreuung für die PatientInnen erteilen.

Schwerwiegende medizinische Angelegenheiten wie beispielsweise Operationen oder die dauerhafte Änderung des Wohnsitzes (z.B. Übersiedelung in ein Pflegeheim) sind davon jedoch nicht umfasst. Dafür bedarf es eines/r Vorsorgebevollmächtigten, bei der Ablehnung von medizinischer Behandlung einer Patientenverfügung. Dies unterstützt die ärztliche Entscheidung und dient der Selbstbestimmung der PatientInnen.

Gibt es weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung, wird in der Regel ein/e SachwalterIn vom Gericht bestellt.

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis ist eine Datenbank, in der verschiedene Arten von Bevollmächtigungen (Angehörigenvertretung, Vorsorgevollmacht,…) von NotarInnen oder Anwälten eingetragen werden können. Ist eine Vollmacht eingetragen, gilt das als qualifizierter Nachweis der Gültigkeit und gegebenenfalls Wirksamkeit der Vollmacht.

Die Eintragung einer Vollmacht in das ÖZVV ist nicht immer Voraussetzung für die Gültigkeit von Vollmachten. Sie kann aber von den Vollmachtgebern als solche festgelegt werden.

Im Bereich der Angehörigenvertretung ist die Eintragung ins ÖZVV allerdings eine Wirksamkeitsvoraussetzung, ohne die Angehörige im Fall der Entscheidungsunfähigkeit der PatientInnen diese nicht ohne weiteres vertreten können.

Patientenrechte

In Österreich sind die Rechte der Patientinnen und Patienten gesetzlich geschützt. Sie leiten sich von den Grund- und Freiheitsrechten ab, sind unter anderem in der so genannten Patientencharta von Bund und Ländern festgehalten worden und basieren auf zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen. Es handelt sich dabei um unmittelbare Rechte, die den PatientInnen direkt eingeräumt werden und gegenüber allen Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen von Gesundheitsberufen (Krankenhäuser, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Rettungsdienst, Apotheke, Pflegeheime, Pflegepersonen uam) bestehen.

Recht auf Behandlung und Pflege (Abschnitt 2 Patientencharta)

In der Patientencharta wird festgehalten, dass Leistungen des Gesundheitswesens allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen müssen. Auch die notärztliche Versorgung sowie die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten sind sicherzustellen.

In Abschnitt 2 der Patientencharta wird explizit festgehalten, dass sowohl die Diagnostik, als auch die Behandlung und Pflege nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und anerkannten Methoden erfolgen muss. Auch die bestmögliche Schmerztherapie wird in diesem Zusammenhang als besonders beachtenswert hervorgehoben.

Kann eine entsprechende Versorgung des/der Patienten/in nicht gewährleistet werden, ist sicherzustellen, dass der/die PatientIn mit seiner/ihrer Zustimmung in eine geeignete andere Versorgungseinrichtung überstellt wird.

Recht auf Achtung der Würde und Integrität (Abschnitt 3 Patientencharta)

Dieses Recht schützt die Intim- und Privatsphäre der PatientInnen. Das beinhaltet, dass der übliche Lebensrhythmus bei den Abläufen in Kranken- und Kuranstalten so weit wie möglich zu berücksichtigen ist und auch eine religiöse Betreuung auf Wunsch des/der Patienten/in zu ermöglichen ist. Auch der Datenschutz ist explizit mitumfasst.

Besonders wichtig ist hier auch das Recht Besuch empfangen oder auch verweigern zu dürfen. Vor allem für den Fall der Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist Vertrauenspersonen auch außerhalb der Besuchszeiten Kontakt zu gewähren.

Außerdem wird festgehalten, dass in stationären Einrichtungen ein Sterben in Würde zu ermöglichen ist, wobei auch hier die bestmögliche Schmerztherapie wieder hervorgehoben wird.

Recht auf Selbstbestimmung und Information (Abschnitt 4 Patientencharta)

Grundidee ist, dass der/die PatientIn nur mit ihrer/seiner Zustimmung behandelt werden darf. Diese Zustimmung kann unwirksam sein, wenn eine entsprechende Aufklärung im Vorhinein (Notfälle sind davon ausgenommen) unterblieben ist. Nur bei Gefahr in Verzug darf eine Behandlung auch ohne Zustimmung des/der Patienten/Patientin erfolgen.

Dazu gehört die Aufklärung über Diagnose und Behandlung sowie deren Folgen und Risiken, die Aufklärung über den allgemeinen Gesundheitszustand sowie die Aufklärung über die erforderliche Mitwirkung bei der Behandlung und die möglicherweise anfallenden Kosten. Gleichzeitig wird festgehalten, dass man jederzeit (ganz oder teilweise, jedenfalls aber freiwillig) auf eine Aufklärung verzichten kann.

Besonders hervorgehoben wird, dass der/die PatientIn im Vorhinein Willensäußerungen über die Ablehnung von Behandlungen oder Behandlungsmethoden abgeben kann. Diese Willensäußerungen sind zu dokumentieren um sicherzustellen, dass im Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit soweit wie möglich darauf Bedacht genommen werden kann.

Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten wie beispielsweise Patientenverfügungen, Sachwalterverfügungen, Vorsorgevollmachten, den VSD Vorsorgedialog uam.

Genauere Informationen zu den Möglichkeiten der Willensäußerung finden Sie unter Entscheidungen am Lebensende – Willensäußerung

Recht auf Dokumentation (Abschnitt 5 Patientencharta)

Hierbei geht es darum, dass diagnostische, therapeutische und pflegerische Maßnahmen dokumentiert werden müssen. Auch Willensäußerungen der Patientinnen und Patienten sind in diesen Dokumentationen festzuhalten.

Weiters wird klargestellt, dass PatientInnen ein Recht auf eine Abschrift dieser Dokumentation haben, so sie danach verlangen. Dies bedarf keinerlei Begründung. Gegebenenfalls darf ein angemessener Kostenersatz in Höhe der Selbstkosten verlangt werden.

Die Patientenverfügung (PV)

Die Patientenverfügung (PV) ist eine Möglichkeit, den eigenen Willen im Vorhinein zu äußern, für den Fall, dass man sich selbst nicht mehr äußern kann. Verliert in weiterer Folge der/die PatientIn die Entscheidungs- und/oder Äußerungsfähigkeit, unterstützt die PV die ÄrztInnen dabei zu entscheiden, welche medizinischen Behandlungen vorgenommen werden (dürfen). Sie ist also ein Kommunikationsmittel zwischen ÄrztInnen und PatientInnen und stärkt damit maßgeblich die Selbstbestimmung der PatientInnen in der letzten Lebensphase.

Die Voraussetzungen, möglichen Inhalte und Wirksamkeit von PV werden in einem eigenen Gesetz, dem Patientenverfügungsgesetz, geregelt. Ziel jeder PV ist es das Sterben, das unausweichlich geworden ist, so wenig wie möglich hinauszuzögern und bis zuletzt eine möglichst gute Lebensqualität zu gewährleisten.

Jede Person, die entscheidungsfähig (das heißt einsichts-, urteils- und äußerungsfähig) ist, kann eine Patientenverfügung errichten und ist PatientIn im Sinne dieses Gesetzes. Eine Erkrankung muss im Zeitpunkt der Errichtung NICHT vorliegen. Man muss die PV  höchstpersönlich errichten und kann sich dabei nicht vertreten lassen.

Inhalt der PV sind typischerweise die Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungen. Dabei wird im Idealfall festgelegt, bei welchen Situationen die Patientenverfügung angewendet werden soll und welche Behandlungen konkret abgelehnt werden. Je genauer die PV verfasst ist, desto besser kann sie im Ernstfall berücksichtigt werden. Die medizinische Notfallversorgung (z.B. bei Unfällen) bleibt von der PV unberührt.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit im Rahmen der PV auch bestimmte Wünsche zu äußern. Dazu gehört die Benennung von Vertrauenspersonen, die Regelung des Besuchsrechts (inklusive etwaiger Besuchsverbote) oder der Wunsch nach Gesellschaft oder Ruhe, Musik oder Stille, Licht oder Dunkelheit, uvm.

Welche Arten der Patientenverfügungen gibt es?

Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen verbindlichen und beachtlichen PV.

Die verbindliche PV unterliegt sehr eng gefassten Errichtungsvorschriften, die mit Kosten verbunden sind. Sie ist wie eine aktuell ausgesprochene Behandlungsablehnung zu werten und verpflichtet ÄrztInnen entsprechend zu handeln. ÄrztInnen, die sich nicht an eine verbindliche PV halten, können sich unter Umständen wegen eigenmächtiger Heilbehandlung strafbar machen.

Konkret muss:

  • die PV höchstpersönlich errichtet werden;
  • die konkrete(n) Krankheitssituation(en) sowie die abgelehnte(n) medizinische(n) Maßnahme(n) möglichst genau beschrieben werden;
  • ein Arztgespräch im Vorfeld stattfinden, in dem auch über die konkreten Auswirkungen einer Behandlungsverweigerung aufgeklärt wird;
  • dieses Arztgespräch (samt Aufklärung) schriftlich von Arzt/Ärztin bestätigt werden;
  • die PV vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen errichtet werden.

Sind alle Formerfordernisse erfüllt, ist die verbindliche PV für 5 Jahre gültig. Danach kann sie unter Einhaltung der Errichtungsvorschriften (Arztgespräch, rechtliche Beglaubigung, etc.) erneuert werden.

Wird die verbindliche PV nach Ablauf der 5 Jahre nicht erneuert, verliert sie die strenge Verbindlichkeit gegenüber den ÄrztInnen und ist von da an als beachtliche PV zu sehen. Verliert der/die PatientIn die Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit vor der Erneuerung, bleibt die PV unbegrenzt verbindlich.

Die beachtliche PV unterliegt weniger strengen Errichtungsvorschriften. Ihre Aufgabe ist es ÄrztInnen als Unterstützung bei der Erforschung des mutmaßlichen Patientenwillens zu dienen. Neben der PV werden die ÄrztInnen aber auch andere Indizien wie bspw. die Aussagen von nahen Angehörigen oder Vertrauenspersonen mit einbeziehen.

Grundsätzlich muss auch eine beachtliche PV eigenhändig und schriftlich verfasst werden. Eine Beratung eines Arztes/einer Ärztin oder Juristen/Juristin ist nicht zwingend vorgesehen. Dennoch ist eine ärztliche Beratung sehr ratsam. Eine einwandfreie und lückenlose Formulierung ist in diesem Zusammenhang üblicherweise nur durch ÄrztInnen möglich. Je exakter die medizinische Situation und die abgelehnten Maßnahmen beschrieben werden, desto eher kann die PV im Ernstfall berücksichtigt werden.

Die PV wird ungültig, wenn der/die PatientIn sie widerruft. Das kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen geschehen. Auch ein einfaches Handzeichen kann für den Widerruf der PV genügen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.help.gv.atSoziales.

Eine Liste mit Beratungsmöglichkeiten zur Erstellung einer Patientenverfügung in ganz Österreich finden Sie hier.

Empfehlungen des Dachverbandes Hospiz Österreich zur Patientenverfügung

Pflegegeld für PalliativpatientInnen

Pflegegeld soll pflegebedürftigen Menschen die erforderliche Betreuung und Pflege sichern. Es handelt sich dabei um eine pauschale Geldleistung. Wie und für welche Pflegeleistungen das Geld verwendet wird, kann im Einzelfall frei gewählt werden. Jedenfalls ist das Pflegegeld kein Einkommensbestandteil, sondern soll ausschließlich zweckgebunden verwendet werden.

Prinzipiell kann Pflegegeld bei der jeweils zuständigen Pensionsversicherungsanstalt beantragt werden. Wenn es keine zuständige Pensionsversicherungsanstalt gibt, ist der Antrag auf Pflegegeld bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten (PVA) einzubringen.

Für PatientInnen, die von Hospiz- und Palliativeinrichtungen betreut werden, gibt es zusätzlich ein Beiblatt zum Pflegegeldantrag, das von betreuenden PalliativmedizinerInnen ausgefüllt werden muss, und einen entsprechenden Leitfaden dazu. Damit wird das Verfahren beschleunigt.
Genaueres unter http://www.palliativ.at/services/pflegegeld-fuer-palliativpatienten.html

Genaue Informationen zum Pflegegeld finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.help.gv.atSoziales.

Weitere Informationen finden Sie außerdem auf der Homepage des Sozialministeriums unter www.sozialministerium.at – Service/Medien – Broschürenservice – Suche nach Pflegegeld.

Einen Link zur Informationsbroschüre des Sozialministeriums finden Sie hier.

Genaue Informationen zum Beiblatt für PalliativpatientInnen finden Sie auf der Homepage der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG) unter www.palliativ.at – Services  – Pflegegeld für Palliativpatienten.

Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Seit 1.1.2014 besteht für ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, zum Zweck der vorübergehenden Pflege bzw. (Neu-)Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen, eine bis maximal drei Monate umfassende Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit mit dem/r Arbeitgeber/in zu vereinbaren. Es soll damit eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleistet werden.

In der Zeit der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit besteht ein Motivkündigungsschutz, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung in Form einer beitragsfreien Kranken- und Pensionsversicherung.

Grundsätzlich besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit. Wenn der/die Arbeitgeber/in einer solchen Vereinbarung nicht zustimmt, kann diese nicht (anders) durchgesetzt werden.

Genauere Informationen zu Pflegekarenz und Pflegeteilzeit finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.help.gv.atSoziales.

Weitere Informationen finden Sie außerdem auf der Homepage des Sozialministeriums unter www.sozialministerium.at – Service/Medien – Broschürenservice – Suche nach Pflegekarenz.

Einen Link zur Informationsbroschüre des Sozialministeriums finden Sie hier.

Sachwalterschaft & Sachwalterverfügung

Gibt es keine Vorsorgevollmacht und ist der/die Patient/in entscheidungsunfähig geworden, bedarf es für bestimmte Entscheidungen eines Sachwalters/einer Sachwalterin.

Für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und des Pflegebedarfs können die Angehörigen im Rahmen einer Angehörigenvertretung entscheiden. Bei Entscheidungen über die Ablehnung medizinischer Behandlungen oder für die Zustimmung zu schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen (z.B. Operationen) oder über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes (z.B. Umzug in ein Heim) ist die Angehörigenvertretung nicht ausreichend. In diesen Fällen muss vom Gericht ein Sachwalter/eine Sachwalterin bestellt werden, der/die dann je nach Bedarf für bestimmte (medizinische, finanzielle, persönliche) Belange oder alle Lebensbereiche zum gesetzlichen Vertreter des/der nicht (mehr) entscheidungsfähigen Patienten/Patientin wird.

Üblicherweise wird dafür ein Antrag beim zuständigen Pflegschaftsgericht gestellt. Das Gericht wird in erster Linie versuchen mögliche SachwalterInnen aus dem Kreis der nahen Angehörigen und/oder des sonstigen nahen Umfelds zu suchen. Falls sich dort niemand findet, wird versucht werden einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder NotarIn als SachwalterIn einzusetzen. Prinzipiell könnten auch völlig fremde (wie bspw. SozialarbeiterInnen) zu SachwalterInnen bestellt werden.

Das Verfahren vor dem Pflegschaftsgericht ist nicht nur zeitaufwendig (es muss unter anderem die Entscheidungsunfähigkeit der/des Betroffenen festgestellt werden), sondern in der Regel entstehen dabei auch Kosten.

Ist ein/e SachwalterIn bestellt, kann diese/r über die ihm/ihr übertragenen Angelegenheiten zum Wohl der PatientInnen nach bestem Wissen und Gewissen selbst entscheiden. Dafür steht ihm/ihr in weiterer Folge auch ein Kostenersatz zu.

Jeder volljährige Mensch kann durch eine Sachwalterverfügung vorsorglich festlegen, wer im Falle des  Verlustes seiner Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit die Sachwalterschaft übernehmen soll. Wenn diese Verfügung dem Wohl der betroffenen Person entspricht, muss das Gericht dem Wunsch Folge leisten.

Diese sogenannte Sachwalterverfügung kann ein Teil einer Vorsorgevollmacht sein, aber auch unabhängig davon verfasst werden.

Die Sachwalterverfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt registriert werden, um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten. Dabei fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an.

Sterbebegleitung – Therapie am Lebensende – Sterben zulassen

In der Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt „Empfehlungen zur Terminologie medizinischer Entscheidungen am Lebensende“ (2011) werden in Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen nationalen Ethikrates folgende Begriffe im Zusammenhang mit medizinischen Entscheidungen am Lebensende empfohlen (S. 10f):

Sterbebegleitung:

„Unter den Begriff der Sterbebegleitung fallen Maßnahmen zur Pflege, Betreuung und Behandlung von Symptomen von Sterbenden. Dazu gehören die körperliche Pflege, das Stillen von Bedürfnissen, wie Hunger- und Durstgefühlen, das Mindern von Übelkeit, Angst und Atemnot, aber auch menschliche Zuwendung und Beistand. Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist die Einwilligung des Patienten notwendig.“

Therapie am Lebensende:

„Zu Therapien am Lebensende zählen alle medizinischen Maßnahmen, einschließlich palliativmedizinischer Maßnahmen, die in der letzten Phase des Lebens erfolgen mit dem Ziel, die Lebensqualität zu verbessern, das Leben zu verlängern oder Leiden zu mildern.“

Sterben zulassen:

„Eine unter kurativer Therapiezielsetzung als lebensverlängernd bezeichnete medizinische Maßnahme kann unterlassen werden, wenn der Verlauf der Krankheit eine weitere Behandlung nicht sinnvoll macht und / oder der Sterbeprozess dadurch verlängert wird. Das trifft auch auf den Fall zu, in welchem der Patient die Behandlung nicht mehr autorisiert. Dennoch ist Begleitung und Unterstützung des Patienten immer erforderlich, sofern der Patient es wünscht.“

Alle diese Entscheidungen und Handlungsalternativen gehören zu den erlaubten Möglichkeiten im Bereich der Entscheidungen am Lebensende und können ohne jede Bedenken umgesetzt werden.

Wichtig ist hier zu erwähnen, dass diejenigen, die ein „Sterben zulassen“, eben NICHT wegen unterlassener Hilfeleistung, Tötung auf Verlangen oder Mitwirkung am Selbstmord strafrechtlich verfolgt werden (können).

Testament

Das Testament ist eine Möglichkeit über den Verbleib des eigenen Vermögens (Grundstücke, Lebensversicherungen, Bargeld, Sparbücher, Möbel, sonstige Wertgegenstände, etc.) nach dem eigenen Tod zu verfügen.

Genauso wie bei den sonstigen Entscheidungen am Lebensende bietet auch das Testament eine Möglichkeit zur Selbstbestimmung.

Wenn kein Testament vorliegt, gilt in jedem Fall die gesetzliche Erbfolge.

Falls es mehr als einen mögliche/n Erben/Erbin gibt, empfiehlt es sich ein Testament, vorzugsweise bei einem Notar, einer Notarin oder einer Anwältin, einem Anwalt zu errichten.

Auch eine oder mehrere Institution/en kann bzw. können in einem Testament zu Erben erklärt werden. Ebenso können sonstige Bezugspersonen, die nicht blutsverwandt sind, in einem Testament als ErbInnen eingesetzt werden.

Gibt es kein Testament und auch keine gesetzlichen ErbInnen, fällt das Vermögen dem Staat Österreich zu.

Für genauere Informationen kontaktieren Sie bitte einen Notar/eine Notarin oder eine Anwältin/einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Tötung auf Verlangen & Assistierter Suizid

Sowohl Tötung auf Verlangen als auch Assistierter Suizid sind gemäß der geltenden österreichischen Rechtlage strafbare Handlungen.

Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) liegt vor, wenn jemand einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet. Der Getötete begeht die Tötungshandlung nicht selbst, sondern lässt sich durch die Hand eines anderen töten.

Assistierter Suizid (gem. § 78 StGB „Mitwirkung am Selbstmord“) liegt vor, wenn jemand einen anderen dazu verleitet sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet. In diesem Fall wird die Tötungshandlung als solche vom Getöteten selbst gesetzt. Der „Assistent“ macht sich in diesem Fall wegen einer Beteiligung am Delikt strafbar.

Vorsicht ist auch geboten, wenn man jemanden über die Grenze in eines jener Länder begleitet, in denen Tötung auf Verlangen und/oder assistierter Suizid erlaubt sind. Auch dann könnte man sich unter Umständen nach österreichischem Recht strafbar machen.

 

Der Dachverband Hospiz Österreich lehnt sowohl Tötung auf Verlangen als auch assistierten Suizid ab und setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die es brauchen, Hospiz- und Palliativbetreuung erhalten. Der Dachverband Hospiz Österreich unterstützt alle Bestrebungen, das  Selbstbestimmungsrecht von Menschen, sei es durch Ablehnung einer Behandlung, durch Patientenverfügung und VSD Vorsorgedialog u.ä. zu wahren und das Sterben zuzulassen.

Vorsorgevollmacht (VSV)

Die Vorsorgevollmacht (VSV) ist ein Instrument, mit dem im Vorfeld eine oder mehrere selbst gewählte Vertrauenspersonen berechtigt werden, Entscheidungen für den/die VollmachtgeberIn zu treffen, wenn diese/r nicht mehr geschäfts- oder entscheidungsfähig (d.h. einsichts-, urteils- bzw. äußerungsfähig) ist.

Anders als die Patientenverfügung, die abgelehnte medizinische Entscheidungen der PatientInnen selbst zum Inhalt hat, ist das primäre Ziel der VSV die Entscheidungskompetenz der PatientInnen in allen anderen Fällen auf eine andere Person zu übertragen. Diese/r Bevollmächtigte – das muss nicht zwingend ein/e Angehörige/r sein – entscheidet als StellvertreterIn. Erfüllt die VSV alle gesetzlichen Anforderungen, kann in der Regel eine Sachwalterbestellung durch das Gericht unterbleiben. Vor diesem Hintergrund ist anzuraten bei der Auswahl der/s Bevollmächtigten gut zu überlegen und etwaige Wünsche entsprechend im Vorfeld mit der/m Bevollmächtigten abzusprechen.

Die VSV ist daher bei vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens, unter anderem auch bei Einwilligungen zu schwerwiegenden medizinischen Angelegenheiten oder der „dauerhaften Änderung des Wohnsitzes“ – sprich Übersiedelung in ein Pflegeheim – hilfreich. Sie kann für alle Bereiche des täglichen Lebens oder nur für bestimmte Angelegenheiten erteilt werden. Das können beispielsweise medizinische, wirtschaftliche oder finanzielle Angelegenheiten sein. Auch der Zeitpunkt und die Art des Wirksamwerdens (z.B. erst nach Eintragung ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis) kann in der VSV individuell geregelt werden.

Bitte beachten Sie, dass zur Ablehnung bestimmter medizinischer Maßnahmen eine entsprechende Patientenverfügung der betroffenen Person vorliegen muss und dies weder durch eine Vorsorgevollmacht, Angehörigenvertretung oder Sachwalterschaft erreicht werden kann. Die gesetzliche Grundlage ist das Patientenverfügungsgesetz.

Die gesetzliche Grundlage der VSV sind die Paragrafen ab § 284f im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ABGB.

Die Vollmacht selbst kann entweder individuell von NotarInnen oder RechtsanwältInnen verfasst oder mittels Formular des Bundesministeriums für Justiz erteilt werden. Jedenfalls muss die VSV höchstpersönlich errichtet werden. Die VollmachtgeberInnen müssen geschäfts-, einsichts- und urteilsfähig sein und können sich dabei nicht vertreten lassen.

Grundsätzlich müsste die Unterschrift des Vollmachtgebers nur dann notariell, anwaltlich oder gerichtlich bekräftigt werden, wenn die Bevollmächtigung auch die Zustimmung zu schwerwiegenden medizinischen Angelegenheiten oder die dauerhafte Änderung des Wohnsitzes oder unübliche Vermögensangelegenheiten umfasst. Allerdings ist eine solche Bekräftigung in allen Fällen anzuraten, um den Nachweis der Gültigkeit zu erleichtern. Gültige Vorsorgevollmachten können ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden.

Sehr zu empfehlen ist, dass dort auch der Verlust der Geschäfts-, Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit der VollmachtgeberInnen festgehalten wird, sobald er eingetreten und mit einem ärztlichen Zeugnis bestätigt worden ist. Ob diese Eintragung eine Voraussetzung für die Gültigkeit der VSV ist, kann bei der Errichtung ausdrücklich bekannt gegeben werden.

Besonderes Merkmal der VSV im Gegensatz zu einer einfachen Vollmacht ist, dass sie erst nach dem Wegfall der Entscheidungsfähigkeit des/der Vollmachtgebers/in ihre Wirksamkeit entfaltet. Dieser Umstand muss klar aus der Vollmacht hervorgehen.

Im konkreten Einzelfall kann es sinnvoll sein, die Agenden der Vorsorgevollmacht auf mehrere Bevollmächtigte aufzuteilen. Hierfür spricht unter anderem die Vermeidung von Interessenskonflikten, der Schutz vor Missbrauch oder auch die Nutzung von Fachwissen bestimmter Personen.

Ein Widerruf der Vollmacht ist jederzeit (auch formlos) möglich, solange die Geschäftsfähigkeit des/der Vollmachtgebers/in besteht. Die Vollmacht erlischt mit dem Tod von VollmachtgeberIn oder dem Tod des/der Bevollmächtigten.

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