Entscheidungen am Lebensende

Klare Regelungen am Lebensende machen vieles leichter – für die Betroffenen ebenso wie für ihre Angehörigen und die beteiligten MedizinerInnen und PflegerInnen. Wer sich mit den Entscheidungen für das Lebensende auseinandersetzt,  solange er/sie noch einsichts-, urteils- und äußerungsfähig ist, kann so vielen Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen später vorbauen. Das kann bereits in jüngeren Jahren und bester gesundheitlicher Verfassung geschehen. Keine der Entscheidungen ist endgültig, jede kann jederzeit widerrufen und geändert werden.

Wie PatientInnen ihren Willen äußern können

In Österreich gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, eigene Wünsche für die Behandlung am Lebensende im Voraus festzuhalten und damit die eigene Autonomie zu wahren, wenn Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr gegeben sind:

Die rechtlichen Grundlagen

Juristisch gesehen geht es bei allen Fragen zur persönlichen Lebensqualität am Ende des Daseins um das Recht auf Selbstbestimmung. Alles Wesentliche dazu ist im Patientenverfügungsgesetz (PatVG) sowie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Die Regelungen stellen sicher, dass alle Menschen bis zuletzt selbstbestimmt entscheiden können, wie sie betreut und behandelt werden. Selbst dann, wenn Einsichtsfähigkeit, Urteilsvermögen oder Kommunikation durch Krankheit oder den beginnenden Sterbeprozess eingeschränkt sind.

Das Recht auf Selbstbestimmung

besagt, dass eine medizinische Behandlung ausschließlich mit Zustimmung der PatientInnen erfolgen darf. ÄrztInnen und Angehörige müssen eine Behandlungsverweigerung akzeptieren – egal, wie sie dazu stehen. Das schließt neben der medizinischen Behandlung im engeren Sinn auch alle Maßnahmen zur Lebenserhaltung wie zum Beispiel die künstliche Ernährung ein. Wer sich über eine Behandlungsverweigerung hinwegsetzt und PatientInnen gegen ihren Willen behandelt, macht sich nach dem Strafgesetz strafbar. Nämlich wegen „eigenmächtiger Heilbehandlung“ nach § 110 StGB.

Die wichtigsten PatientInnenrechte

sind in der Patientencharta geregelt. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, die von allen Bundesländern Österreichs in gleicher Weise unterschrieben wurde.

Darin enthalten sind:

  • das Recht auf Behandlung und Pflege (Abschnitt 2; enthält das Recht auf bestmögliche Schmerztherapie)
  • das Recht auf Achtung der Würde und Integrität (Abschnitt 3; enthält das Recht auf Kontakt und Besuche bzw. Personen vom Kontakt auszuschließen, das Recht auf seelsorgerliche Betreuung sowie das Recht auf Sterben in Würde)
  • das Recht auf Selbstbestimmung und Information (Abschnitt 4; enthält das Recht auf Aufklärung, das Recht auf Behandlungsverweigerung)
  • das Recht auf Dokumentation (Abschnitt 5; enthält das Recht auf Dokumentation von Willensäußerungen)

Für Kinder gibt es unter Abschnitt 6 noch weiterführende Bestimmungen.

Stellvertretend für alle Bundesländer finden Sie hier die Vereinbarung zwischen dem Bund und Wien.

Die Grenzen der Selbstbestimmung

Ein etwaiger PatientInnenwunsch nach Tötung auf Verlangen bzw. Assistenz beim Suizid ist in Österreich aus rechtlichen Gründen unerfüllbar. Die aktive Herbeiführung des Todes durch Mithilfe von Dritten (Angehörige, ÄrztInnen, PflegerInnen, …) – auch bekannt unter dem Begriff „aktive Sterbehilfe“ – ist untersagt. Die einschlägigen Regelungen finden sich ebenfalls im Strafgesetzbuch und sind in den Paragrafen 77 und 78 StGB geregelt („Tötung auf Verlangen“ bzw. „Mitwirkung am Selbstmord“, auch bekannt als assistierter Suizid). Verstöße können zu mitunter hohen Freiheitsstrafen führen.

Der Dachverband Hospiz Österreich lehnt sowohl Tötung auf Verlangen als auch assistierten Suizid ab und setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die es brauchen, Hospiz- und Palliativbetreuung erhalten. Der Dachverband Hospiz Österreich unterstützt alle Bestrebungen, das  Selbstbestimmungsrecht von Menschen, sei es durch Ablehnung einer Behandlung, durch Patientenverfügung und VSD Vorsorgedialog u.ä. zu wahren und das Sterben zuzulassen.

Die Patientenverfügung (PV)

Die Patientenverfügung hält fest, welche medizinischen Maßnahmen der verfügende Patient bzw. die verfügende Patientin zu welchem Zeitpunkt ablehnt. Die PV gibt es in zwei Varianten: als verbindliche und als sogenannte beachtliche Patientenverfügung. Für beide gilt, dass die VerfügerInnen zum Zeitpunkt der Niederschrift einsichts-, urteils- und äußerungsfähig sein müssen.

Beide Formen der Patientenverfügung müssen höchstpersönlich und freiwillig errichtet werden und können jederzeit widerrufen werden. Können die Betroffenen nicht mehr sprechen, genügt dazu ein Hand- oder Kopfzeichen. Ob mündlich oder mit Gesten formuliert, müssen Pflegepersonal bzw. ÄrztInnen den Widerruf der Verfügung in der PatientInnendokumentation vermerken.

Die medizinische Notfallversorgung, z.B. bei einem Unfall, bleibt von der PV unberührt.

Mehr Informationen zu Erstellung, Inhalt, Wirkung und die Empfehlungen von Hospiz Österreich finden Sie unter „Nützliches und Rechtliches“ PV

Ein Video mit Erklärungen zur PV findet sich bei der NÖ Patientenanwaltschaft: http://medizinmediathek.vielgesundheit.at/

Sie können eine Broschüre zur Patientenverfügung mit Erläuterungen und einem Formular unter Publikationen bestellen.

Die verbindliche Patientenverfügung ist 5 Jahre gültig. Damit sie rechtswirksam wird, muss sie vor einem/r RechtsanwältIn, NotarIn oder bei der Patientenanwaltschaft errichtet werden. Konkrete medizinische Maßnahmen schriftlich abzulehnen, genügt allein nicht. Es braucht auch den Nachweis, dass es eine ärztliche Beratung über die jeweilige Behandlung und die Folgen einer Behandlungsverweigerung gegeben hat. Ist die verbindliche PV rechtlich gedeckt, medizinisch korrekt formuliert, im Einklang mit den guten Sitten und nicht durch wesentliche neue medizinische Erkenntnisse überholt, muss sie von den behandelnden ÄrztInnen erfüllt werden.

Variante 1: Verbindliche Patientenverfügung

Die Rahmenbedingungen für das Verfassen einer beachtlichen Patientenverfügung sind weniger streng. Eine beachtliche Patientenverfügung besteht aus einer möglichst konkreten Beschreibung der abgelehnten medizinischen Maßnahmen und ist unbegrenzt gültig. Für das Erstellen der beachtlichen PV gibt es keine Formvorschriften. In der Praxis haben sich Formularvorlagen unter anderem der Patientenanwaltschaften und des Dachverband Hospiz Österreich bewährt. Eine ärztliche Beratung wird auch hier empfohlen, ebenso sollte in regelmäßigen Abständen (3-5 Jahre) schriftlich vermerkt werden, dass die PV nach wie vor den Willen des/der Betroffenen ausdrückt.  Eine beachtliche PV dient als Richtschnur für medizinisches Handeln und muss bei der Entscheidungsfindung von Ärztinnen und Ärzten berücksichtigt werden. Die letzte Entscheidung obliegt im Fall einer beachtlichen PV dem Arzt, der Ärztin.

Variante 2: Beachtliche Patientenverfügung

Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht (VSV) wirkt dann, wenn die/der VollmachtgeberIn im Krankheits- oder Sterbeprozess die Entscheidungsfähigkeit verliert. Das Recht zum Entscheiden geht dann auf eine von den VollmachtgeberInnen selbst gewählte Bezugsperson als VertreterIn über. In der VSV regeln die VollmachtgeberInnen auch, für welche Angelegenheiten sie ihren VertreterInnen die Vollmacht erteilen. Das können beispielsweise medizinische, wirtschaftliche oder finanzielle Angelegenheiten sein.

Was dürfen Angehörige entscheiden?

Angehörige von einsichts- und urteilsfähigen Menschen haben per se keine Mitbestimmungsrechte. Sie können einsichts- und urteilsfähige PatientInnen beraten. Wenn deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, können Angehörige im Rahmen der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger oder als Vorsorgebevollmächtigte Einfluss nehmen. Im Rahmen der Vertretungsbefugnis können nahe Angehörige in engen Grenzen punkto Alltagsgeschäften, Pflege und allgemeiner medizinischer Betreuung für den Patienten/die Patientin entscheiden. Als Angehörige gelten insbesondere Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende EhegattInnen sowie LebensgefährtInnen, wenn sie seit drei Jahren im gemeinsamen Haushalt leben. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter  „Nützliches und Rechtliches“ – Angehörigenvertretung.

Geht es aber um die Ablehnung einer medizinischen Behandlung, ist eine rechtzeitig errichtete Patientenverfügung der/des nun nicht mehr einsichts- und urteilsfähigen Menschen erforderlich, da solche Ablehnungen nur höchstpersönlich verfügt werden können. Für alle anderen Bereiche wie z.B. die Zustimmung zu gewichtigen medizinischen Fragen wie eine Operation oder die Entscheidung für ein Pflegeheim benötigen Angehörige eine Vorsorgevollmacht. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, bestellt das zuständige Gericht im schlimmsten Fall eine völlig fremde Person als VertreterIn.

Um zu verhindern, dass völlig Fremde Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen, ist es empfehlenswert, im Vorfeld eine bestimmte Person zur Bestellung als SachwalterIn vorzuschlagen.

Diese sogenannte Sachwalterverfügung kann am besten ein Teil einer Vorsorgevollmacht sein, aber auch unabhängig davon verfasst werden.

Wie eine Vorsorgevollmacht erteilt wird

Die gesetzliche Grundlage der VSV sind die Paragrafen ab § 284f im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ABGB. Um eine Vollmacht zu erteilen (juristisch gesprochen: zu errichten), muss die vollmachtgebende Person geschäftsfähig sein. Solange die Geschäftsfähigkeit gegeben ist, kann sie diese Vollmacht jederzeit widerrufen.

Die Vollmacht selbst kann entweder individuell von NotarInnen oder RechtsanwältInnen verfasst werden – oder mittels Formular des Bundesministeriums für Justiz erteilt werden. Obwohl nur in bestimmten Fällen die Unterschrift notariell, anwaltlich oder gerichtlich bekräftigt werden müsste, ist eine solche Bekräftigung in allen Fällen anzuraten um den Nachweis der Gültigkeit zu erleichtern. Gültige Vorsorgevollmachten können ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Sehr zu empfehlen ist, dass dort auch der Verlust der Geschäfts-, Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit der VollmachtgeberInnen festgehalten wird, sobald er eingetreten und mit einem ärztlichen Zeugnis bestätigt worden ist. Ob der Verlust der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit der VollmachtgeberInnen eingetragen werden muss, kann bei der Errichtung der Vollmacht ausdrücklich bekannt gegeben werden.

Die Vollmacht selbst erlischt mit dem Tod von VollmachtgeberIn oder (!) dem Tod des bzw. der Bevollmächtigten.

Detailliertere Informationen zu Erstellung, Inhalt und Wirkung finden Sie unter „Nützliches und Rechtliches“ – Vorsorgevollmacht.

Die Sachwalterverfügung

Jeder volljährige Mensch kann durch eine Sachwalterverfügung vorsorglich festlegen, wer im Falle des Verlustes seiner Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit die Sachwalterschaft übernehmen soll. Wenn diese Verfügung dem Wohl der betroffenen Person entspricht, muss das Gericht dem Wunsch Folge leisten.

Die Sachwalterverfügung kann ein Teil einer Vorsorgevollmacht sein, aber auch unabhängig davon verfasst werden.

Die Sachwalterverfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt registriert werden, um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten. Dabei fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an.

VSD Vorsorgedialog® für Alten- und Pflegeheime

Im  Fokus des Vorsorgedialogs steht Ihr Wille als Bewohnerin/Bewohner eines Alten- und Pflegeheimes

Der Vorsorgedialog stellt ein Angebot des Pflegeheims an Sie als Bewohnerin bzw. Bewohner dar. Ein solches Gespräch kann daher nur in Ihrem Einvernehmen und auf Ihren Wunsch stattfinden.

Der Vorsorgedialog ist ein Gespräch zwischen Ihnen als Bewohnerin/Bewohner, Ihren Angehörigen, Ihren betreuenden Pflegenden und Ihrer Hausärztin/Ihrem Hausarzt.

Es geht in diesem Gespräch um Ihre Wünsche zu einem guten Leben im Heim sowie zu wichtigen Fragen in einer Krisensituation oder am Lebensende, wie Sondenernährung (PEG-Sonde), Reanimation, Therapiezieländerung und die Umstände, unter welchen eine Krankenhauseinweisung abgelehnt wird. Sie werden damit in die Lage versetzt, ihr Selbstbestimmungsrecht frühzeitig wahrzunehmen und entsprechende Handlungsanweisungen für einen späteren Zeitpunkt – bei eventuellem Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit – festzulegen.

Diese Gespräche können geführt werden, wenn Sie das als Bewohnerin/Bewohner wünschen, damit im Krisenfall Notärzte/innen und Pflegepersonen eine gute Entscheidungsgrundlage haben und in Ihrem Sinne handeln können.

Zusatz für Angehörige mit Verwandten im Pflegeheim, die nicht mehr einsichts- und urteilsfähig sind: Oftmals ist es auch an Demenz erkrankten BewohnerInnen noch möglich, ihren erklärten Willen zu äußern. Insofern diese aber nur mehr eingeschränkt bzw. gar nicht mehr urteils- und einsichtsfähig sind, ist hier das Ziel des VSD Vorsorgedialog®, den mutmaßlichen Willen der BewohnerInnen möglichst authentisch zu erfassen. Dies gelingt durch die Zusammenschau aller in den Behandlungs- und Betreuungsprozess involvierten Kräfte gemeinsam mit den Äußerungen und Handlungen der Bewohnerin/des Bewohners. Das dokumentierte Ergebnis ist auch eine hilfreiche Entscheidungsgrundlage für allfällige gesetzliche VertreterInnen.

Der VSD Vorsorgedialog wurde unter der Leitung von Hospiz Österreich mit dem Beirat Hospizkultur und Palliative Care in der Grundversorgung und zahlreichen ExpertInnen speziell für die Alten- und Pflegeheime Österreichs entwickelt.

Die Eintragung im Widerspruchsregister

Dem Bundesgesetz für die Transplantation von menschlichen Organen (OTPG) folgend, dürfen in Österreich von jedem und jeder Verstorbenen Organe oder Gewebe zur Transplantation entnommen werden. Eine Organentnahme ist nur bei festgestelltem Hirntod und sonst gesunden Organen möglich. Wenn jemand nach langer Krankheit oder hochaltrig stirbt, trifft das – bis auf die Hornhautspende – meist nicht zu.

Eine Organentnahme ist ausgeschlossen, wenn der oder die Verstorbene dem zu Lebzeiten widersprochen hat. Dazu reicht es bereits, eine entsprechende handschriftliche Notiz bei den Ausweispapieren zu deponieren. Auch eine mündliche Willensäußerung gegenüber Angehörigen ist ein rechtswirksamer Widerspruch.

Die größte Sicherheit bietet die Eintragung in das Widerspruchsregister des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen (ÖBIG) und der Vergiftungsinformationszentrale. Alle Krankenanstalten sind zur Abfrage dieses Registers verpflichtet, bevor sie hirntoten PatientInnen Organe entnehmen dürfen. Die Abfrage erfolgt über die Sozialversicherungsnummer.

Die Eintragung ist relativ einfach. Es reicht, ein Formular auszufüllen und der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) zu senden, die die Eintragung anschließend bestätigt.

Der Widerspruch kann jederzeit geändert oder gelöscht werden und hat keinen(!) Einfluss auf den Erhalt eines Organs. Auch wer im Widerspruchsregister eingetragen ist,  erhält selbst ein Organ, wenn sie/er es braucht!

Das Formular zur Eintragung in das Widerspruchsregister sowie weiter Informationen dazu finden Sie hier .

Das Testament

Das Testament ist eine Möglichkeit über den Verbleib des eigenen Vermögens (Grundstücke, Lebensversicherungen, Bargeld, Sparbücher, Möbel, sonstige Wertgegenstände, etc.) nach dem eigenen Tod zu verfügen. Insofern bietet auch das Testament eine Möglichkeit zur Selbstbestimmung.

 

Wenn kein Testament vorliegt, gilt in jedem Fall die gesetzliche Erbfolgeregelung. Falls es mehr als einen mögliche/n Erben/Erbin gibt, empfiehlt es sich ein Testament, vorzugsweise bei einem Notar, einer Notarin, einer Anwältin oder einem Anwalt zu errichten. Auch eine oder mehrere Institution/en kann bzw. können in einem Testament zu Erben erklärt werden. Ebenso können sonstige Bezugspersonen, die nicht blutsverwandt sind, in einem Testament als ErbInnen eingesetzt werden. Gibt es kein Testament und keine gesetzlichen ErbInnen, fällt das Vermögen dem Staat Österreich zu.

Für genauere Informationen kontaktieren Sie bitte einen Notar/eine Notarin oder eine Anwältin/einen Anwalt Ihres Vertrauens.